Satzung

§ 1       Name, Sitz, Geschäft

  1. Der Verein führt die Bezeichnung ”Elternverein der Kleine Kindergarten”. Er hat seinen Sitz in Leer.
  2. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar den in § 2 angegebenen Zweck.
  3. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz ”eingetragener Verein” in abgekürzter Form e.V.
  4. Das Geschäftsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.

§ 2       Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung und Errichtung einer pädagogischen Einrichtung zur Erziehung von Kindern im Alter von null bis sechs Jahren.
  2. Darüber hinaus verfolgt der Verein den Zweck, ideell und materiell den ”Kleinen Kindergarten”, den ältesten Kindergarten in der Stadt Leer (gegründet 1945 als Privatkindergarten Elisabeth Dunsing), zu fördern.
  3. Zur Erreichung dieses Zweckes soll der Verein insbesondere
    • alle Bestrebungen zur Erhaltung des traditionsreichen Kindergartens in der Altstadt unterstützen,
    • Sachen und Einrichtungen zur Verfügung stellen, die unmittelbar der Arbeit mit den Kindern dienen,
    • Spiel- und Beschäftigungsmaterial beschaffen,
    • sonstige, im Gemeininteresse der Kindergartenkinder liegende Aufgaben unterstützen,
    • die Öffentlichkeit informieren und
    • den Kontakt zu öffentlichen Einrichtungen pflegen.
  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3       Ordentliche Mitglieder

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die ausschließlich das Ziel des Vereins unterstützen wollen. Juristische Personen können nur passives Mitglied werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Austritt oder Ausschluss Der Austritt ist nach voraus gegangener vierteljährlicher schriftlicher Kündigung zum 30. Juni oder zum 31. Dezember eines jeden Jahres möglich. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung. Er ist insbesondere zulässig, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten Ansehen oder Zweck des Vereins oder seiner Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht oder seiner Beitragspflicht nicht innerhalb eines Geschäftsjahres trotz zweimaliger schriftlicher Erinnerung nicht genügt.
  3. Gegen den Ausschluss ist Widerspruch möglich, der binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich beim Vorstand anzubringen ist. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
  4. Jedes Mitglied ist verpflichtet pro Kalenderjahr eine bestimmte Anzahl von Arbeitstunden zu leisten. Die Anzahl der zu erbringenden Stunden regelt die Kindergartenordnung. Bei Nichter-bringung wird je Arbeitstunde ein in der Kindergartenordnung festgelegter Betrag erhoben.
  5. Passive Mitglieder sind von der Verpflichtung zur Ableistung von Arbeitsstunden befreit.

§ 4       Beiträge und Spenden

  1. Die Mitglieder zahlen einen monatlichen Beitrag. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung in der Kindergartenordnung festgelegt.
  2. Der Verein bemüht sich außerdem um Zuwendungen von an seiner Arbeit interessierten Stellen, Unternehmen und Personen.

§ 5       Organe

Die Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand

 § 6       Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 4 Personen, nämlich dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem 3. Vorsitzenden und dem Kassenwart. Jedes Mitglied des Vorstandes vertritt allein den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Die anderen Vorstandsmitglieder werden auf unbestimmte Zeit gewählt. Die Amtszeit dieser Vorstandsmitglieder endet durch Rücktritt oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
  3. Vorstandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des §3 Nr. 26 und §3 Nr. 26a EStG beschließen. Die Mitgliederversammlung muss jeder Vergütung zustimmen.

 § 7       Mitgliederversammlung

  1. Zur Teilnahme an einer Mitgliederversammlung sind sämtliche Mitglieder berechtigt.
  2. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmal im Jahr statt. Sie werden vom Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich mindestens 14 Tage vorher unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung.
  3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand nach Bedarf einberufen. Die Berufung muss erfolgen, wenn entweder 2 Mitglieder des Vorstandes oder mindestens 1/10 der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und des Grundes verlangen. Abs. 2 gilt entsprechend.
  4. Anträge an die Mitgliederversammlung, die nicht Punkte der Tagesordnung sind, sind mindestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorzulegen, der die Tagesordnung ergänzt und dies der Versammlung vor der Eröffnung der Tagesordnung mitteilt.
  5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder be-schlussfähig Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Für die Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der Erschienenen, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich.
  6. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält; bei gleicher Stimmzahl entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los.
  7. Die Niederschriften über die Mitgliederversammlung werden vom Vorstand unterzeichnet und stehen den Mitgliedern zur Einsichtnahme zur Verfügung.

§ 8       Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Erfüllung des Zwecks und der Aufgaben des Vereins sowie die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er sorgt für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung.
Der Vorstand entscheidet im Rahmen des Haushaltsplans nach Absprache mit der Kindergarten-leitung über die Verwaltung und Verwendung der Mittel des Vereins.

§ 9       Kassenwart

  1. Der dem vertretungsberechtigten Vorstand zugehörige Kassenwart führt das Kassen- und Rechnungswesen des Vereins.
  2. Der Kassenwart hat den Haushaltsplan aufzustellen und dem Vorstand zur Genehmigung vorzulegen.
  3. Der Kassenwart hat nach Schluss des Geschäftsjahres den Kassenbericht zu erstellen.

§ 10     Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfung erfolgt durch zwei Rechnungsprüfer, die von der Mitgliederversammlung vorgeschlagen und mit einfacher Mehrheit für ein Jahr gewählt werden. Die Wiederwahl eines Rechnungsprüfers ist zulässig.

§ 11     Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins erfolgt mit einer Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder auf einer dazu einberufenen au0erordentlichen Mitgliederversammlung.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Kinderschutzbund Leer, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12     Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage der Gründung des Vereins in Kraft